Wir erwarten uns, dass Tiwag und IKB als Landes- bzw. Stadtunternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen und die zu Unrecht eingehobenen Preiserhöhungen an die betroffenen Kund:innen zurückzahlen“, sieht Bernhard Höfler, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) Tirol und Arbeiterkammer-Vorstand, Tiwag und IKB nach dem Ergebnis des von der AK Tirol in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens in der Pflicht. Dasselbe gelte für alle Tiroler Stromanbieter, die ebenfalls undurchsichtige Strompreiserhöhungen durchgeführt hatten. Die für Juni geplante Preiserhöhung kommt für Höfler demnach nicht infrage.
Dem Rechtsgutachten zufolge sind sowohl die für Juni geplanten Strompreiserhöhungen um satte 28% als auch die bisherigen Preiserhöhungen für Neukund:innen unzulässig. Trotzdem hatte Tiwag-Chef Erich Entstrasser angegeben, an der Börsenpreis-Bindung festhalten zu wollen. „Das ist schlichtweg eine Frotzelei gegenüber den Tiroler:innen und den politischen Vertreter:innen in der Landesregierung. Seit Monaten fordern wir eine Preiskommission, die die völlig unkontrollierten Preisgestaltungen überwacht und notfalls eingreift – das wäre seit knapp einem Jahr mehr als notwendig. Dass ausgerechnet jene Unternehmen, die im öffentlichen Eigentum stehen, aus der Krise Kapital schlagen und Profite auf dem Rücken der Tiroler:innen machen, erschüttert zutiefst!“, findet Höfler klare Worte für die aktuelle Situation.
Die Politik dürfe hier nicht tatenlos zusehen: „Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl, dem ich für die Initiative in Bezug auf die Rechtssicherheit ausdrücklich danke, muss jetzt schnellstens seinen Parteikollegen Landeshauptmann Anton Mattle als obersten Eigentumsvertreter in die Verantwortung und die Pflicht nehmen. Wir als FSG Tirol stehen gerne unterstützend zur Seite, wenn es darum geht politische Entscheidungsträger von der Notwendigkeit einer nachhaltigen Preissenkung für Energie im Sinne der Konsument:innen zu überzeugen. Das Aufzeigen der rechtlichen Situation, die hoffentlich damit für alle geklärt sein dürfte, ist das eine – die anschließende Umsetzung das andere. Tiwag und IKB sind keine privaten Anbieter, sondern stehen in öffentlichem Eigentum. Da gelten noch einmal andere Maßstäbe.“ Höfler betont weiter: „Die Menschen können sich die Teuerung nicht mehr leisten – es ist wichtig und richtig, dass die Politik sie derzeit mithilfe von Steuergeldern unterstützt. Dass dann gleichzeitig Energieversorger im öffentlichen Eigentum (überhöhte) Gewinne auf Kosten der Konsument:innen machen, bedeutet in der Realität, dass wir alle uns das doppelt selbst bezahlen. Das ist reine Gier einzelner auf Kosten der Mehrheit, der Markt regelt eben gar nichts!“
Sofern die Preiserhöhung trotzdem durchgeführt wird, sei das Land Tirol sowie die Tiwag gefordert, sämtliche zu Unrecht eingehobenen Beträge der Stromkund:innen direkt zurückzuzahlen. „Von Einmalzahlungen und vollmundig angekündigten ‚Hilfs- und Unterstützungsfonds‘ mit irgendwelchen nicht treffsicheren Einkommenskriterien halten wir als FSG sowieso nichts. Vielmehr muss unbürokratisch und direkt geholfen werden: Die Kund:innen sollen die Stromrechnungen einreichen können und anschließend die Differenzen – die unrechtmäßig erhöht wurden – direkt ersetzt bekommen. Und das zumindest für das gesamte Jahr 2023. Zudem sind Familien, Alleinerzieher:innen, Pensionist:innen aber auch Erwerbstätige von dieser Leistung zu umfassen – jetzt ist ebenfalls der sogenannte Mittelstand mitzunehmen“, so Höfler.
„Tiwag, IKB und alle anderen Stromanbieter, die offenbar zu Unrecht Preiserhöhungen vorgenommen haben, müssen diese Summen sofort an die betroffenen Kund:innen zurück zahlen – ohne Wenn und Aber!“, fordert Höfler abschließend und betont: „Den ohnehin schon massiv teuerungsbelasteten Tiroler:innen darf nicht noch mehr aufgebürdet werden!“
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