Forderung nach echter sozialer Gerechtigkeit anstatt beliebiger Almosenpolitik
Das Aus der Verhandlungen um eine Mietpreisbremse lässt viele Tiroler:innen verzweifelt zurück – sind die Lebenserhaltungskosten doch im Vergleich zu den Einkommen bundesweit hier am höchsten.
„Ein weiterer Rückschritt für unseren Sozialstaat und ein neues Zeugnis der wahren Gesinnung dieser Bundesregierung – Profitgier und Konzerntreue“ kritisiere ich den Verhandlungsstopp scharf.
„Eine Chronologie des Versagens“
„Mit dem Beginn der Verhandlungen um eine Mietpreisbremse seitens der Bundeskoalition hatten wir tatsächlich die Hoffnung, die Bundesregierung würde die Probleme der Bevölkerung endlich ernst nehmen“, bin ich enttäuscht.
„Was wir in den letzten Wochen erlebt haben, ist allerdings eine Chronologie des Versagens. Von der ersten Forderung eines Sanierungsbonus als Entschädigung für die Vermieter bis zum Wegfall der Grunderwerbssteuer bis 500.000€ sehen wir, auf welcher Seite die Regierung wirklich steht – nämlich auf der Seite derjenigen, die eh schon genug haben. Während sich das Leben für Familien und Arbeitnehmer:innen hinten und vorne nicht mehr ausgeht, lachen sich tausende Vermieter:innen in Österreich ins Fäustchen, denn es wurde schon wieder verhindert, was wir seit Jahren fordern: echte soziale Gerechtigkeit!“
Wohnkostenzuschuss gleicht Almosenverteilung
Die Bundesregierung plant einen Wohnkostenzuschuss in der Höhe von 225 Millionen Euro als Entlastung für die von der Teuerung geplagten Mieter:innen. „Konkret bedeutet das, dass auf jeden betroffenen Haushalt ungefähr 200 Euro Förderung fallen. Und das auch nur, wenn der Zuschuss vorher ordnungsgemäß beantragt wurde. Für die Praxis bedeutet das, dass vielen einkommensschwachen Haushalten diese finanzielle Hilfe entgeht, da die bürokratische Hürde einfach viel zu hoch ist“, gebe ich zu bedenken.
„Ganz abgesehen davon, dass für viele durch diese magere Hilfe nicht einmal die Heizkosten gedeckt werden können. Das Beantragen der Hilfe gleicht einem unwürdigen Betteln um Almosen. Was die Menschen brauchen, ist ein wirklicher Mietpreis-Stopp, keine Einmalzahlungen, die von den Launen der Regierung abhängen!“
Mieten sind Inflationstreiber - steigen sie, treibt das die Inflation an. Umgekehrt ist die Inflation Grundlage für die nächste Mietpreisanpassung. „So einfach entsteht die Mietpreis-Spirale, die es zu durchbrechen gilt“, betont Höfler. „Eine Einmalzahlung kann niemals eine nachhaltige Lösung sein. Den aktuellen Wohnkostenzuschuss finanzieren sich die Steuerzahler:innen selbst. Echte Hilfe schaut anders aus!“
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