Willkürliche Preisgestaltungen belegen eindeutigen Handlungsbedarf – TIWAG-Preiserhöhung trotz 120 Millionen Gewinn „unmoralisch“
„Energieunternehmen, die zu 100 Prozent im öffentlichen Eigentum stehen, tragen gesellschaftliche Verantwortung. Ich erwarte mir, dass Landeshauptmann Anton Mattle endlich ein Machtwort spricht und den willkürlichen Preisgestaltungen von TIWAG, IKB und Co einen Riegel vorschiebt!“, fordert Bernhard Höfler, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen Tirol und Arbeiterkammer-Vorstand. Auf lange Sicht sieht er die Umwandlung der Energieanbieter in Genossenschaften als einzigen Ausweg aus dem Preisdilemma. Eine 20prozentige Erhöhung ist für Höfler definitiv kein Verhandlungsziel der Arbeiterkammer.
Innsbrucks Bürgermeister in der Kritik
„Immer mehr verzweifelte Menschen wenden sich an uns in der Gewerkschaft, weil sie ihre Strom- und Heizkostenrechnungen nicht mehr bezahlen können. Delogierungen drohen, die Almosen-Politik der Bundesregierung mit den schnell verpuffenden Einmalzahlungen hilft den Betroffenen kaum, heizt aber die Inflation weiter an. Diskutiert wird über runde Tische und Kommissionen – echte Lösungen bleibt die Politik schuldig. Wie lange will die Politik noch tatenlos zusehen?“, geht Höfler mit den politisch Verantwortlichen hart ins Gericht. Er ärgert sich vor allem über den unqualifizierten Kommentar von Bürgermeister Georg Willi: „Die Menschen in Tirol komplett im Stich lassen und dann die Arbeiterkammer angreifen, indem die automatische Mitgliedschaft infrage gestellt wird – das ist an Inkompetenz wirklich kaum zu überbieten. Leider sind wir alle ja mittlerweile an dem Punkt, wo man sich von dieser Stelle ohnehin nichts anderes mehr erwartet. Neben einer verpatzten Mietpreisbremse im Mini-Format, dem anhaltenden Verkehrschaos in der Landeshauptstadt und dem Debakel rund um den Boznerplatz, ist dieser unqualifizierte Rundumschlag ein erneuter trauriger Tiefpunkt, mit dem man von den Problemen in der eigenen Partei ablenken will.“
Auftrag als Landesversorger
Dass jetzt die TIWAG die Preise trotz eines enormen Gewinns deutlich erhöht, bringt für Höfler das Fass zum Überlaufen: „Hier geht es um einen Landesenergieversorger defacto im Eigentum der Steuerzahler:innen. Die Ausrichtung in Richtung Gewinn ist absolut fehl am Platz, oberstes Ziel muss die Versorgung der Tiroler:innen mit leistbarem Strom sein. Da erwarte ich mir definitiv ein anderes Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Kund:innen. 120 Millionen Euro Gewinn einheimsen und trotzdem den Strompreis um 20 Prozent erhöhen – das ist schlicht unmoralisch. Dafür hat auch niemand in der Bevölkerung mehr Verständnis.“ Dass ein günstigerer Strompreis sehr wohl realistisch ist, zeigt das Land Vorarlberg: Dort konnte mittels Landeszuschuss der Preis auf 7 Cent gesenkt werden. Überrascht zeigt sich Höfler indes über die Aussage von TIWAG-Chef Erich Entstrasser, wonach die Forderungen der Arbeiterkammer erfüllt seien. „Eine 20prozentige Erhöhung ist definitiv sicher nicht im Sinn der Kund:innen! Herr Entstrasser muss leider einsehen, dass er keine Alleinherrschaft in Tirol hat, sondern den Steuerzahler:innen verpflichtet ist!“
Keine Tabus mehr!
Umso wichtiger ist es für den Gewerkschafter, beim Kernproblem anzusetzen: „Es kann nicht sein, dass die Verpflichtung gegenüber Aktionär:innen Vorrang gegenüber den Menschen hat. Genau dafür haben wir Energieunternehmen im Landes- oder Gemeindeeigentum: Damit sie für die Menschen da sind, wenn sie sie brauchen.“ Höfler fordert daher ein komplettes Umdenken: „Wir müssen wieder ‚back tot he roots‘: Die Versorgungsunternehmen müssen wieder ihrem eigentlichen Zweck nachkommen und für die Gemeinschaft da sein. Das geht am besten in Form einer Genossenschaft. Angesichts der aktuellen Krise darf es kein Tabu mehr geben!“ Nur damit könne man sicherstellen, dass die Energieanbieter nicht mehr gewinnorientiert arbeiten, sondern ausschließlich auf das Wohl der Bevölkerung fokussiert agieren. Alle Energieanbieter, die sich aktuell zu 100 Prozent im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, sollen demnach in Genossenschaften umgewandelt werden.
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