Millionärs- und Erbschaftssteuern als wesentlich sinnvollere Maßnahme zur Absicherung des Sozialsystems
„Einmal mehr agiert die FPÖ gegen die Interessen der Beschäftigten in Österreich!“, kommentiert Bernhard Höfler, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) und Arbeiterkammer-Vorstand, die Haltung der Freiheitlichen Wirtschaft gegen eine Vier-Tage-Woche. Höfler plädiert indessen für neue und moderne Lebensarbeitszeitmodelle, eine 6. Urlaubswoche für alle unselbständig Beschäftigten sowie eine generelle Arbeitszeitverkürzung. Anstatt weiter die Arbeitnehmer:innen zur Kasse zu bitten, sollte eine Millionärs- sowie Erbschaftssteuer eingeführt werden.
„Wir brauchen endlich wirklich moderne Arbeitszeitmodelle! Wenn wir künftige Herausforderungen wie die digitale Transformation bewältigen, die Gesundheit der Arbeitnehmer:innen schützen und eine partnerschaftliche Aufgabenverteilung innerhalb der Familie fördern wollen, müssen wir kürzere Arbeitszeiten einführen“, so Höfler, der eine Arbeitszeitdebatte auch zeitgleich als Verteilungsdebatte verstanden sehen will: „Arbeitszeit hängt auch mit dem Entgelt zusammen. Würde man die Benya-Formel anwenden und eine faire Verteilung des Wirtschaftswachstums anstreben, müsste das Lohnniveau circa 30 Prozent höher sein.“
Dass ausgerechnet die selbsternannte Arbeiterpartei FPÖ im Rahmen der Debatte einmal mehr ihr wahres Gesicht zeigt, verwundert indes nicht. „Die arbeitnehmerfeindlichsten Gesetze gab es immer dann, wenn die FPÖ auf der Regierungsbank saß. Anstatt an veralteten Denkmustern festzuhalten, brauchen wir in Österreich innovative Ideen. Die Beschäftigten müssen endlich selbst- statt fremdbestimmt sein!“ Gerade Tirol mit der aktuell besten Beschäftigungslage sei demnach prädestiniert für die Einführung einer Vier-Tage-Woche.
Wirklich moderne Arbeitszeitmodelle ermöglichen für die FSG die 6. Urlaubswoche für alle unselbständig Beschäftigten, eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sowie Lebensarbeitszeitmodelle, die auf die individuelle Situation der Beschäftigten Rücksicht nehmen. „Das Argument der ‚Wohlstands-Erhaltung‘ läuft völlig ins Leere, denn mit der Einführung einer Millionärs- und Erbschaftssteuer könnte man unser Sozialsystem wesentlich besser absichern. Der Faktor Arbeit ist ohnehin viel zu hoch besteuert“, so Höfler, der auf eine Studie der Österreichischen Nationalbank verweist: „Das reichste Prozent in Österreich hält bis zu 50 Prozent allen Hab und Guts im Land. Damit hortet eine kleine Gruppe mehr Vermögen, als 99 Prozent aller Menschen in Österreich gemeinsam besitzen.“ Auch in Hinblick auf das Sozialsystem spricht die Statistik eine klare Sprache: 80% des Sozialstaates werden mit Lohnsteuer und -abgaben sowie Konsumsteuern finanziert, lediglich 6% mittels Körperschaftssteuer bzw. 3% vermögensbezogene Steuern.
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