Informationsfreiheit wesentlicher Grundstein einer Demokratie
„Demokratie lebt von Meinungsvielfalt. Hier nehmen unabhängige Medien eine zentrale Rolle ein. Wer die Rechte von Medien einschränkt, schränkt die Grundfeste der Demokratie ein!“, findet Bernhard Höfler, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen Tirol und Arbeiterkammer-Vorstand, klare Worte in Bezug auf die aktuellen Einschnitte. Die gestern präsentierte Digitalnovelle zum ORF-Gesetz sieht nicht nur massive Einsparungen in Millionenhöhen, sondern auch eine Begrenzung der Beiträge vor. Zudem soll in der heutigen Nationalratssitzung das Ende der Wiener Zeitung als Tageszeitung beschlossen werden.
„Gerade in Zeiten von ‚Fake News‘ ist kostenloser und freier Zugang zu Informationen enorm wichtig. Hier nimmt der ORF eine zentrale Position ein. Dass die Textbeiträge des ORF künftig auf 350 pro Woche begrenzt werden sollen, ist ein absolutes Armutszeugnis für unsere Republik und ein klarer Schritt in Richtung ‚Orbanisierung‘ unseres Landes“, spielt Höfler auf die massive Einschränkung der Medienfreiheit im Nachbarland Ungarn an. „Wenn eine Demokratie beginnt, ein nicht profitorientiertes Medienhaus deutlich einzuschränken, müssen alle Alarmglocken schrillen!“, so der Gewerkschafter.
Auch das Aus für die Wiener Zeitung in ihrer jetzigen Form – immerhin die älteste Tageszeitung der Welt – passe in das traurige Bild. „Schwarz-Grün fährt mit der Zerstörung Österreichs unbeirrt vor. Während unser Pflege- und Gesundheitssystem kollabiert, unser Bildungssystem in völlig veralteten Krusten festhängt, eine horrende Inflation weit über dem Wert anderer Staaten viele Menschen in die Armut treibt und beinahe im Wochentakt neue Chatnachrichten die massive Korruption der vergangenen Jahre ans Licht fördern, soll jetzt auch noch die Medienfreiheit eingeschränkt werden. Das grenzt an mutwillige Zerstörung unserer Republik!“, ist Höfler fassungslos.
Dass unabhängige Medien in Österreich immer mehr unter Druck geraten, belegt auch das Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ Demnach stürzte Österreich im Pressefreiheitsindex von Platz 17 auf Platz 31 ab und weist damit einen der schlechtesten Werte der EU-Mitgliedstaaten auf.
Commentaires