Verantwortung übernehmen statt blockieren – Soziale Handschrift beim Budget schützt Bevölkerung in Tirol

In der letzten Nationalratssitzung setzte die SPÖ entscheidende Schritte, um das durch die Vorgänger hinterlassene Milliarden-Budgetloch zu bewältigen. Nationalrat Bernhard Höfler betont dabei die klare sozialdemokratische Handschrift und verweist auf die direkten Vorteile für die Menschen in den Bezirken Innsbruck-Land und Schwaz.

„Wir haben das Budgetloch nicht verursacht – aber wir übernehmen jetzt Verantwortung, um Österreich wieder auf Kurs zu bringen. Tirol braucht Investitionen in Beschäftigung, Kinderbetreuung und Infrastruktur – keine Kürzungen bei Pensionen oder Bildung“, so Höfler.

SPÖ schützt Pensionen – auch in Tirol

Während ÖVP und FPÖ eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre sowie Pensionskürzungen geplant hatten, konnte dies von der SPÖ verhindert werden.

„Gerade in den ländlicheren Regionen wie dem Bezirk Schwaz oder im Inntal, wo viele Menschen in körperlich belastenden Berufen arbeiten, wäre ein höheres Pensionsalter zynisch und sozial ungerecht“, erklärt Höfler.

Investitionen statt Kahlschlag

Das neue Budget setzt auf Investitionen in Beschäftigung und Kinderbetreuung, was laut Höfler auch konkret den Gemeinden in Tirol zugutekommt:

„Jeder Euro, den wir in Kinderbetreuung investieren, bringt ein Vielfaches an volkswirtschaftlichem Nutzen – das ist essenziell für junge Familien im Mittelgebirge oder im Inntal, wo Betreuung oft schwer zu organisieren ist.“

Mietpreis-Stopp bringt spürbare Entlastung für Tirols Familien

Besonders erfreulich für viele Menschen in Tirol: Die SPÖ hat in den Regierungsverhandlungen einen Mietpreis-Stopp für 2025 durchgesetzt. Damit werden die massiven Mietsteigerungen der letzten Jahre endlich gebremst.

„In Gemeinden wie Völs, Hall oder Telfs, wo die Wohnkosten zuletzt stark gestiegen sind, bringt der Mietpreis-Stopp sofortige Entlastung. Das schützt Kaufkraft und Lebensqualität und hilft konkret jenen, die mit ihrem Einkommen ohnehin am Limit sind“, so Höfler.

Die sogenannte 0-1-2-Regel sorgt dafür, dass Richtwert- und Kategoriemieten im Altbau, Gemeindewohnungen sowie Genossenschaftswohnungen heuer gar nicht steigen, im nächsten Jahr maximal um 1 Prozent und im Jahr darauf höchstens um 2 Prozent.

„Ohne diesen Schritt wären die Mieten mit April erneut um mehr als 3 Prozent gestiegen – das wäre für viele Menschen in Tirol nicht mehr tragbar gewesen“, betont Höfler.

Medienfreiheit und Demokratie verteidigt

Ein weiterer Schwerpunkt war die Sicherung einer freien und vielfältigen Medienlandschaft. Die SPÖ verhindert gezielt die von der FPÖ geplanten Angriffe auf den ORF und unabhängigen Journalismus.

„Gerade in einer sensiblen Region wie Tirol, wo rechtsextreme Tendenzen keinen Platz haben dürfen, ist der Schutz unabhängiger Medien ein Grundpfeiler unserer Demokratie“, so Höfler.