Bernies Welt

Für das Budgetkapitel Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sind für das heurige Jahr 2,84 Milliarden Euro veranschlagt. Gegenüber 2024 bedeutet das eine Ausgabenreduktion um 172 Millionen Euro. 2026 sollen die Ausgaben wieder um 36,7 Millionen Euro auf 2,88 Milliarden Euro steigen. Insgesamt stehen 60 % der für 2025 veranschlagten Mittel im Zusammenhang mit EU-Förderprogrammen. Mit 2,19 Milliarden Euro soll 2025 ein wesentlich niedrigeres Budget für den Bereich Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft zur Verfügung stehen. Das Aus des Klimabonus trägt mit 1,8 Milliarden Euro maßgeblich zur Gesamtreduktion von 2,69 Milliarden Euro 2025 bei.

Das Budget des Sozialministeriums ist geprägt von steigenden Ausgaben für den Bereich Pflege. Knapp über 5 Milliarden Euro sind dafür im Jahr 2025 und 5,26 Milliarden Euro im Jahr 2026 veranschlagt. Das ist ein Plus von 5,4 % gegenüber 2024 bzw. 3,8 % im darauffolgenden Jahr. Nicht nur die Ausgaben für den Pflegebereich, auch die Pensionsausgaben des Bundes werden in den Jahren 2025 und 2026 weiter steigen. Die im Bundesfinanzgesetz veranschlagten Auszahlungen für den Bereich Gesundheit belaufen sich in den Jahren 2025 und 2026 auf insgesamt 2,84 Milliarden Euro bzw. 3,22 Milliarden Euro.

Von den einzelnen Budgetkapiteln stehen zunächst die Budgets der Obersten Organe und des Bundeskanzleramts zur Diskussion. Zur Debatte stehen demnach die Sparbudgets von Präsidentschaftskanzlei, Bundesgesetzgebung, Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, Rechnungshof, Volksanwaltschaft und Bundeskanzleramt.