Tirols FSG-Vorsitzender und Nationalrat Bernhard Höfler: „Statt über hohe Löhne zu klagen, endlich faire Beiträge großer Profiteure fordern!“

Presseinformation der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen

Mit Unverständnis reagiert SPÖ-Nationalrat Bernhard Höfler auf die jüngsten Aussagen der Agenda Austria zu den angeblich „explodierenden Arbeitskosten“ in Österreich: „Es ist immer dasselbe Spiel: Wenn neoliberale Denkfabriken über die angeblich zu hohen Löhne jammern, dann meinen sie in Wahrheit: weniger soziale Absicherung, mehr Druck auf Arbeitnehmer:innen und am besten gar keine Mitbestimmung. Damit machen wir als Sozialdemokratie nicht mit!“

Höfler erinnert daran, dass die Arbeitskosten nicht isoliert betrachtet werden dürfen: „Österreich hat nicht nur gut ausgebildete, fleißige und produktive Beschäftigte, sondern auch eines der stabilsten Sozialsysteme Europas – das fällt nicht vom Himmel, sondern braucht faire Beiträge.“ Die steigenden Lohnkosten seien zum Großteil das Resultat einer Inflation, die Konzerne durch Preistreiberei mitverursacht hätten: „Dann ausgerechnet die Arbeitnehmer:innen zum Sündenbock zu machen, ist zynisch.“

„Corona-Milliarden nicht vergessen“

Zugleich fordert Höfler, dass Organisationen wie Agenda Austria, die sich gerne als Sachwalter wirtschaftlicher Vernunft inszenieren, auch selbst Verantwortung zeigen sollten: „Wer echte Entlastung fürs Budget will, kann damit anfangen, die Corona-Überförderungen an Unternehmen kritisch zu hinterfragen. Milliarden flossen an teils hochprofitable Firmen – ohne ausreichende Kontrolle, ohne Transparenz, ohne Rückzahlungspflicht.“

„Wettbewerbsfähigkeit ja – aber nicht auf Kosten der Menschen“

Höfler betont, dass sich auch die Sozialdemokratie für einen starken Wirtschaftsstandort einsetzt – aber nicht durch Sozialabbau, sondern durch Investitionen, Innovation und gerechte Beiträge aller: „Wettbewerbsfähigkeit heißt nicht Lohndumping, sondern Zukunftsfähigkeit: Bildung, Digitalisierung, Energiewende. Wenn wir Arbeitsplätze sichern und neue schaffen wollen, dann brauchen wir eine gerechte Lastenverteilung – und keine neoliberalen Märchen vom ‚Zuviel an Staat‘.“