„Menschenrechte zuerst – gerade jetzt.“

Heute durfte ich als Gast am NGO-Forum der Volksanwaltschaft im Parlament teilnehmen – und ich sage bewusst „durfte“, weil es nicht einfach eine Veranstaltung war. Es war ein eindrucksvoller, bewegender Tag, der gezeigt hat, worum es im Kern geht: um Menschen. Um Würde. Um Gerechtigkeit.

Der Veranstaltungstitel „Human Rights First – trotz Sparpaket“ bringt es genau auf den Punkt. Gerade in Zeiten knapper Kassen, wenn Budgetlinien zum Kampfplatz werden und soziale Sicherheit unter Druck gerät, ist es entscheidend, dass wir nicht vergessen, worauf unser Zusammenleben aufbaut. Menschenrechte sind kein Extra. Kein Beiwerk. Keine Option. Sie sind unverrückbar.

Als SPÖ-Sprecher für die Volksanwaltschaft sehe ich tagtäglich, wie wichtig es ist, dass es unabhängige Institutionen gibt, die genau hinschauen, Missstände benennen und sich mutig für jene einsetzen, die sonst oft übersehen werden. Die Volksanwaltschaft ist dabei so etwas wie der demokratische Seismograf unserer Republik – und sie schlägt Alarm, wenn die Grundrechte ins Wanken geraten.

Was mich heute besonders bewegt hat, war der kraftvolle Beitrag der Zivilgesellschaft: Vertreterinnen von Frauenberatungsstellen, Wissenschaftlerinnen, Behindertenorganisationen, Aktivistinnen – sie alle haben klar aufgezeigt, dass Einsparungen im Sozial- und Menschenrechtsbereich keine „technischen Maßnahmen“ sind. Sie haben Gesichter. Sie haben Folgen. Sie treffen echte Menschen.

In meinen Begrüßungsworten habe ich heute die Worte von Michel Friedman angeführt: „Jeder ist jemand.“ Ein einfacher Satz. Aber er trägt alles in sich, worum es geht. Jeder Mensch hat das Recht, gesehen, gehört, respektiert zu werden – unabhängig von Herkunft, Einkommen, Geschlecht oder Beeinträchtigung. Dieses Menschenbild muss Grundlage jeder politischen Entscheidung sein.

Ich nehme aus diesem Tag viel mit. Bestätigung, Motivation, aber auch Verantwortung. Wir als Politik dürfen die Zivilgesellschaft nicht alleine lassen. Wir müssen Strukturen schützen, Handlungsspielräume schaffen und vor allem zuhören.

Und ja: die Zivilgesellschaft muss unbequem und wachsam bleiben – dann, wenn Kürzungen drohen, die Schwächste treffen. Dann, wenn scheinbar „unpopuläre“ Themen wie Armutsbekämpfung, Pflege, Inklusion oder Frauenrechte an den Rand gedrängt werden.

Dann ist es unsere gemeinsame Aufgabe, Haltung zu zeigen.

Die Volksanwaltschaft ist dabei nicht nur Beobachterin, sondern auch Brückenbauerin – zwischen Bürgerinnen, Verwaltung und Politik. Diese Rolle verdient nicht nur Anerkennung, sondern auch Rückhalt.

Ich danke allen, die heute dabei waren. Für ihre Arbeit, ihren Einsatz, ihr Wissen – aber vor allem für ihr Herz. Denn am Ende geht es nicht um Paragraphen. Es geht um Menschen.

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