„Günstiger-Strom-Gesetz und Stromabgaben-Senkung: wichtiger erster Schritt – jetzt Energie-Genossenschaft mit TIWAG denken“

Bernhard Höfler, SPÖ-Nationalrat & FSG-Landesvorsitzender Tirol

„Das Günstiger-Strom-Gesetz und die heute in der Sondersitzung beschlossene Senkung der Stromabgaben zeigen: Es macht einen Unterschied, wenn im Parlament jene Kräfte stärker werden, die auf leistbare Energie und klare Regeln für Konzerne pochen“, erklärt SPÖ-Nationalrat Bernhard Höfler.

In der Sondersitzung vor Weihnachten haben die Regierungsparteien ein weiteres Entlastungspaket beschlossen:

• Die Elektrizitätsabgabe für Haushalte wird von 1,5 Cent/kWh auf 0,1 Cent/kWh gesenkt.

• Für Unternehmen sinkt die Abgabe von 1,5 Cent/kWh auf 0,82 Cent/kWh – ein kleines Unternehmen mit 100.000 kWh spart dadurch rund 680 Euro.

• Insgesamt werden dafür 500 Millionen Euro eingesetzt – finanziert nicht durch neue Schulden, sondern aus den Gewinnen der Verbund AG, der Bundesimmobiliengesellschaft und der ÖBAG.

  
  

„Diese Entlastung ist ab dem 1. Jänner 2026 auf jeder Stromrechnung sichtbar.“ Das ist ein spürbares Ergebnis – genau in einer Zeit, in der viele Menschen jeden Euro dreimal umdrehen müssen“, so Höfler.

Höfler bedankt sich ausdrücklich bei den Regierungsparteien sowie den Grünen, „dass sie diesen Schritt mitgetragen und damit ein klares Signal für leistbare Energie gesetzt haben“.

Bereits zuvor wurde im Nationalrat das Günstiger-Strom-Gesetz beschlossen – mit Sozialtarif, klaren Regeln zur Weitergabe sinkender Großhandelspreise und der Verpflichtung, dass öffentliche Energieversorger dem Gemeinwohl dienen und Leistbarkeit als Prinzip verankern müssen.

Höfler betont: „In Summe ist das ein wichtiger, guter erster Schritt. Wir machen Strom wieder ein Stück weit leistbarer und holen uns ein Mindestmaß an Kontrolle über einen Markt zurück, der in den vergangenen Jahren völlig entgleist ist. Aber damit darf es nicht enden.“

Seit Langem fordert Höfler einen strukturellen Wandel im Energiesektor:

„Unser Strom wurde über Jahre hinweg an Aktiengesellschaften ausgelagert. Dort steht der Gewinn im Mittelpunkt – nicht der leistbare Tarif für Haushalte. Genau deshalb ist es so schwierig, die hohen Gewinne wieder an die Menschen zurückzuführen. Wenn Unternehmen nur in Renditen denken müssen, wird Strom nicht billig, sondern teuer.“

Für ihn ist die Konsequenz klar: „Wir brauchen eine Energie-Genossenschaft. Wenn wir es nicht sofort österreichweit schaffen, dann machen wir den ersten Schritt in Tirol – mit der TIWAG.“

„Geben wir dieses Unternehmen ein Stück weit den Menschen zurück. Machen wir aus der TIWAG den Kern einer Energie-Genossenschaft, die nicht gewinnorientiert arbeitet, sondern den Auftrag hat, die Tiroler Haushalte und Betriebe zu entlasten. Überschüsse sollen in Preisstabilität, Netzausbau und erneuerbare Energien fließen – nicht in Dividenden und Boni.“

Höfler abschließend: „Heute haben wir in der Sondersitzung eine spürbare Strom-Entlastung beschlossen – das ist wichtig und richtig. Jetzt geht es darum, den nächsten Schritt zu setzen: Energieunternehmen den Menschen zurückgeben, damit Strom wieder dauerhaft leistbar wird.“