Wir arbeiten – aber wir sind noch nicht am Ziel

Wenn ich auf die ersten 130 Tage dieser neuen Regierung zurückblicke, dann sehe ich eine Zwischenbilanz, auf die wir stolz sein können – und gleichzeitig einen Weg, der noch lange nicht zu Ende ist.

In nur gut vier Monaten haben wir 44 konkrete Maßnahmen umgesetzt oder beschlossen – das ist mehr als jede vergleichbare Regierung zuvor. Was das heißt? Alle drei Tage eine Maßnahme, die unser Land ein Stück besser macht. Und ja, das ist eine Leistung. Aber es ist nur der Anfang.

Wir stehen nicht für Showpolitik oder Aufreger – sondern für konsequentes Arbeiten. Für Fortschritt, der bei den Menschen ankommt.

Was wir geschafft haben

Es sind viele Schritte, auf die ich als Sozialdemokrat und als Nationalratsabgeordneter besonders stolz bin:

• Der Mietpreisstopp für eine Million Haushalte bringt sofortige Entlastung.

• Die gerechtere Besteuerung großer Energiegewinne zeigt: Wir schauen nicht weg, wenn Konzerne auf Kosten der Bevölkerung absahnen.

• Pflege wird endlich als Schwerarbeit anerkannt – ein überfälliger Akt der Gerechtigkeit für jene, die sich um unsere älteren und kranken Mitmenschen kümmern.

• Die neue Teilpension schafft Wahlfreiheit, stärkt die Pensionen und ermöglicht ein altersgerechtes Arbeiten.

• Verhütungsmittel und Monatshygieneartikel steuerfrei zu machen, war ein Schritt für mehr Gleichstellung – aber längst nicht der letzte.

Was wir uns ehrlich sagen müssen

Bei aller berechtigten Freude über das bisher Erreichte – wir dürfen uns nicht selbst belügen: Es liegt noch viel Arbeit vor uns.

Ja, wir haben geliefert. Aber wir leben in herausfordernden Zeiten: Die Lebenshaltungskosten steigen, die Klimakrise wird spürbarer, der gesellschaftliche Zusammenhalt ist keine Selbstverständlichkeit mehr.

Es wird nicht reichen, nur zu verwalten – wir müssen gestalten. Weiterhin. Mutig. Sozial. Zukunftsorientiert.

Wir brauchen leistbares Wohnen nicht nur für die nächsten Monate, sondern für die nächste Generation. Wir müssen den Klimaschutz aus dem Sonntagsprogramm holen und in jedes Ressort bringen. Wir müssen unsere Schulen fit machen für das 21. Jahrhundert – und unseren Arbeitsmarkt so gestalten, dass niemand zurückgelassen wird.

Ich bin überzeugt: Wir können das schaffen. Aber nur, wenn wir ehrlich zueinander bleiben – auch mit Blick auf unsere eigenen Versäumnisse. Nicht alles haben wir gleich gut umgesetzt. Manches dauert länger, als es sollte. Und auch innerhalb unserer Bewegung gibt es immer wieder Reibung. Das gehört zur Demokratie – aber es verpflichtet uns umso mehr zur Verantwortung.

Mein Versprechen

Ich bin nicht angetreten, um Parteitaktik zu betreiben oder schnell zu glänzen. Ich bin angetreten, um dauerhafte Verbesserungen für die Menschen in diesem Land zu erreichen.

Diese ersten 130 Tage zeigen: Wir können etwas bewegen, wenn wir wollen.

Aber sie zeigen auch: Wir dürfen nicht stehen bleiben.

Ich verspreche euch: Ich werde weiterhin mit vollem Einsatz für soziale Gerechtigkeit, echte Chancengleichheit und ein modernes, starkes Österreich arbeiten. Aber ich werde auch dann kritisch bleiben, wenn es unbequem ist – nach außen, aber auch nach innen.

Euer

Bernhard