5-Punkte-Programm für TIWAG-Sonderlandtag gefordert

TIWAG soll künftig Schwimmbäder betreiben; Strukturumbau und Beteiligungsfonds für Tiroler:innen

Im Vorfeld des für 16. Jänner anberaumten Sonderlandtags rund um die TIWAG fordere ich von der Tiroler Landesregierung die Umsetzung eines 5-Punkte-Plans im Sinne der Tiroler Bevölkerung.

Das 5-Punkte-Programm umfasst folgende Forderungen:

• Die TIWAG soll künftig analog zur IKB Schwimmbäder in ganz Tirol betreiben

• Die TIWAG soll in eine Genossenschaft umgebaut werden

• Ein Beteiligungsfonds mit mündelsicheren Anleihen über die Landesbank soll eingerichtet und allen Tiroler:innen die Beteiligung an ihrem Landesenergieversorger TIWAG ermöglicht werden

• Der von der TIWAG erwirtschaftetet Gewinn soll für den dringend benötigten Ausbau der Netzinfrastruktur verwendet werden

• Die TIWAG soll verpflichtet werden, entsprechende Vorsorge für drohende Black-Outs zu treffen

Es ist höchste Zeit, dass die Tiroler Landesregierung – insbesondere Landeshauptmann Anton Mattle – endlich Ergebnisse liefert. Wir brauchen echte Lösungen für die Tiroler:innen anstatt ein Hin- und Herschieben der jeweiligen Verantwortung und mediale Showpolitik. Die Menschen haben es satt, ständig vertröstet zu werden! Es kann nicht sein, dass ein Energieanbieter, der zu 100% im Eigentum des Landes steht, an den Interessen der Bevölkerung vorbei agiert!

Bäder als Mehrwert für Tiroler:innen

Das Image der TIWAG ist auf einem traurigen Tiefstand, obwohl ein solcher landeseigener Energieversorger ein enormer Gewinn sein könnte. Mit der Betreibung von Schwimmbädern könne so ein Mehrwert geschaffen werden. Bäder sind natürlich auf der einen Seite ein wichtiger Anlaufpunkt für die Freizeitgestaltung, gleichzeitig geht es dabei aber auch um körperliche Fitness und Breitensport. Nicht zuletzt sind sie die unverzichtbare Infrastruktur, um eine Generation von Nicht-Schwimmer:innen vorzubeugen. Es benötigt hier ein Konzept, wie unsere Hallenbäder langfristig abgesichert werden können. Zentraler Punkt dabei ist die Versorgung mit leistbarer Energie. Daher wäre es an der Zeit, dass die TIWAG den Tiroler Bädern den Rettungsring zuwirft und ihnen die Betreibung analog zur Struktur der von den Innsbrucker Kommunalbetrieben betriebenen Bäder garantiert.

Genossenschaft mit Beteiligungsfonds

Während die jetzige Struktur die TIWAG via Aktiengesetz zur Gewinnmaximierung verpflichtet, wäre das bei einem genossenschaftlichen Modell nicht der Fall. Nur mit einer Strukturumwandlung in eine Genossenschaft können wir gewährleisten, dass das Gemeinwohl ergo die Interessen der Tiroler Bevölkerung bei etwaiger Preisgestaltung und wirtschaftlicher Ausrichtung berücksichtigt werden. Daran beteiligen können sollen sich alle in Tirol lebenden Menschen mittels Anleihen über die Landesbank. Der Beteiligungsfonds soll mit mündelsicheren Anleihen über die Tiroler Landesbank für alle in Tirol lebenden Menschen implementiert werden. Diese Beteiligung soll mit vertretbaren Zinsen abgesichert werden. Mir geht es auch darum, dass die Tiroler:innen die TIWAG als ihr Eigentum wahrnehmen.

Netzausbau gegen drohendes Blackout

Die von der TIWAG bereits erwirtschafteten Gewinne sollen künftig in den dringend benötigten Ausbau der Netzinfrastruktur fließen: Unser Stromnetz ist nicht auf den prognostizierten Bedarf ausgelegt. Die fortschreitende Ökologisierung macht einen Netzausbau dringend notwendig. Nicht zuletzt geht es auch um die notwendige Versorgungssicherheit. Das Thema ‚Blackout‘ darf nicht unterschätzt werden. Dabei geht es ja nicht primär darum, dass man eventuell ein paar Stunden im Dunkeln sitzt, sondern um die gesamte Logistik, um unsere Lebensmittel- und Medikamentenversorgung!