Höfler zur FPÖ-Attacke auf die Arbeiterkammer: „Hände weg von der AK – wer sie angreift, greift die Beschäftigten an“

Höfler: Wer die Pflichtmitgliedschaft abschaffen will, gefährdet Rechte, Schutz und Errungenschaften der arbeitenden Menschen

Wien/Tirol – Scharfe Kritik übt FSG-Landesvorsitzender und SPÖ-Nationalrat Bernhard Höfler an den neuerlichen Angriffen der FPÖ auf die Arbeiterkammer. „Jetzt sieht man wieder ganz genau, worum es der FPÖ wirklich geht: Nicht um Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern um die Schwächung ihrer stärksten Vertretung“, so Höfler.

„Die Arbeiterkammer ist keine Bürokratie. Die Arbeiterkammer ist der Schutzschild der Beschäftigten. Sie hilft, wenn Überstunden nicht bezahlt werden. Sie hilft, wenn Menschen ungerecht behandelt oder gekündigt werden. Sie hilft Lehrlingen, Familien, Pendlerinnen und Pendlern, Konsumentinnen und Konsumenten. Sie steht dort, wo einzelne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer alleine oft keine Chance hätten“, betont Höfler.

Besonders deutlich wird Höfler bei der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft: „Hände weg von der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft zur Arbeiterkammer in Höhe von 0,5 Prozent. Wer das abschaffen will, zerstört einen tragenden Pfeiler des österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzes. Und wer an diesem Pfeiler sägt, bringt am Ende auch die flächendeckende Kollektivvertragsabdeckung in Österreich ins Wanken.“

Das sei keine technische Debatte, sondern eine ganz konkrete Frage für Millionen Beschäftigte. „Kollektivverträge, faire Löhne, Urlaubsansprüche, Sonderzahlungen, Schutz bei Kündigung, Hilfe bei Insolvenzen, Beratung im Arbeitsrecht – all das ist nicht vom Himmel gefallen. Das wurde erkämpft. Von Arbeiterinnen und Arbeitern, von Gewerkschaften, von Betriebsräten, von einer starken Arbeiterkammer und von einer starken Sozialpartnerschaft“, so Höfler.

„Wer dieses System schwächt, nimmt den arbeitenden Menschen nicht irgendeinen Apparat weg. Er nimmt ihnen Sicherheit. Er nimmt ihnen Rechtsschutz. Er nimmt ihnen Gegenmacht. Und er setzt Errungenschaften aufs Spiel, die für viele heute selbstverständlich sind“, warnt Höfler.

Die FPÖ müsse den Beschäftigten ehrlich sagen, was ihre Forderungen bedeuten. „Wenn die FPÖ von Freiwilligkeit redet, meint sie in Wahrheit Schwächung. Wenn sie von Entlastung redet, meint sie weniger Schutz. Und wenn sie von Bürokratie redet, meint sie jene Institution, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern tagtäglich hilft, zu ihrem Recht zu kommen.“

Besonders unglaubwürdig sei das ausgerechnet von einer Partei, die sich selbst gerne als Partei der Arbeiter darstelle. „Was das mit einer selbsternannten Arbeiterpartei zu tun haben soll, kann mir bis heute niemand erklären. Wer Arbeiterinnen und Arbeiter vertritt, schwächt nicht ihre Vertretung. Wer auf der Seite der Beschäftigten steht, greift nicht die Arbeiterkammer an. Und wer die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes ernst nimmt, nimmt ihnen nicht die Institution weg, die ihnen im Ernstfall hilft.“

Höfler stellt klar: „Die echten Leistungsträger sind die Pflegekräfte, die Verkäuferinnen, die Bauarbeiter, die Busfahrer, die Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die Lehrlinge und die Angestellten. Genau diese Menschen brauchen eine starke AK. Nicht weniger, sondern mehr Schutz. Nicht weniger Rechte, sondern mehr Sicherheit. Nicht weniger Gegenmacht, sondern eine starke Stimme.“

Abschließend hält Höfler fest: „Die Arbeiterkammer ist eine Errungenschaft der arbeitenden Menschen. Sie ist nicht das Problem. Sie ist oft die Lösung, wenn Menschen im Arbeitsleben unter Druck geraten. Deshalb sage ich ganz klar: Hände weg von der Arbeiterkammer. Hände weg von der Pflichtmitgliedschaft. Wer die AK schwächt, schwächt die Beschäftigten. Und da werden wir als Sozialdemokratie nicht zuschauen.“