Zwei Tage vor Weihnachten wurde noch schnell ein riesiges Zuschusspaket für Unternehmen geschnürt. Als Energiekostenzuschuss werden 2023 bis zu neun Milliarden Euro ausgeschüttet. Unternehmen sollen nun bis zu 60 Prozent ihrer Energie-Mehrkosten ersetzt bekommen, egal ob die Energiepreise sie in Bedrängnis bringen oder nicht. Dabei muss man keineswegs nachweisen, ob die Energiekosten zu Verlusten geführt haben.
Die Fördergießkanne wurde einmal mehr angeworfen und aus Fehlern der Coronahilfen haben beide Regierungsparteien nichts gelernt. Die jetzige Energiekrise sollte uns nun doch allen zeigen, dass auf die falschen Marktmodelle gesetzt wurde bzw. immer noch gesetzt wird.
Der „naturgegebene, heilige und unregulierte“ Markt samt Mechanismen wurde nicht reguliert, Warnungen vor einer drohenden sozialen Krise wurden de facto negiert und ein Gaspreisdeckel für Endkunden bzw. eine gesamtstaatliche Preisbremse für alle Menschen wurde nicht implementiert.
Für die Zukunft brauchen wir eine Politik, die Infrastrukturbereiche wie Energie diesen freien „Spekulations-Märkten“ entzieht. Gesundheit, Bildung, Telekommunikation und Energie – all das sollten fixe Bestandteile eines funktionierenden Sozialstaats der Zukunft sein!
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