Die Kluft zwischen Arm und Reich zerreißt unsere Gesellschaft – Steuerbetrug gefährlicher als Arbeitslosigkeit

„Wir stehen vor einer gefährlichen Entwicklung, die das Fundament unseres Zusammenlebens bedroht: Die Schere zwischen Arm und Reich geht Jahr für Jahr weiter auseinander. Während die große Mehrheit der Menschen kämpft, um die steigenden Preise für Wohnen, Lebensmittel und Energie überhaupt noch bezahlen zu können, vermehrt eine kleine, privilegierte Minderheit ihr Vermögen ins Unermessliche – und entzieht sich dabei schamlos der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Das zerstört das Vertrauen, es frisst die Zufriedenheit, es schürt Neid und letztlich auch Wut. Diese Entwicklung dürfen wir nicht länger hinnehmen“, warnt FSG-Landesvorsitzender Bernhard Höfler.

Die falschen Feindbilder

Seit Jahren werden Arbeitslose und Menschen mit geringen Einkommen als „Sozialschmarotzer“ diffamiert. Dieses Zerrbild ist bequem, aber falsch. Denn die Zahlen zeigen ein ganz anderes Bild:

• Die gesamten Kosten für Arbeitslosigkeit in Österreich lagen im Jahr 2023 bei etwa 5 Milliarden Euro.

• Gleichzeitig verliert Österreich jedes Jahr 8 bis 10 Milliarden Euro durch Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuertricks.

„Das bedeutet: Der Steuerbetrug der Reichen ist mindestens doppelt so teuer wie die Unterstützung für Arbeitslose. Wenn also jemand die wahren Sozialschmarotzer sucht, dann sind es nicht jene Menschen, die arbeitslos werden, sondern jene Millionäre und Milliardäre, die ihr Vermögen verschieben, die in Steueroasen tricksen und die sich weigern, ihren fairen Beitrag zu leisten. Dort verschwindet das Geld, das wir dringend für Pflege, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit brauchen.“

Das Spiel mit dem Staat – Gewinne privat, Verluste sozialisiert

Besonders zynisch ist, dass genau diese Kreise, die heute am lautesten nach „weniger Staat“ rufen, in der Corona-Krise nach Hilfe geschrien haben. Milliardenhilfen wurden verteilt – und ohne diese Unterstützung wären tausende Unternehmen untergegangen. „Doch während damals jede Förderung gerne genommen wurde, sollen heute Sozialleistungen plötzlich ‚zu teuer‘ sein. Dieses Doppelspiel ist unerträglich. Gewinne werden immer privat eingestrichen – Verluste soll bitteschön der Staat tragen. Das ist nichts anderes als organisierte Verantwortungslosigkeit auf Kosten der Allgemeinheit.“

Die Folgen: Verlust von Vertrauen, Zusammenhalt und Demokratie

Die soziale Ungleichheit ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem – sie ist eine direkte Gefahr für unsere Demokratie. Wenn immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass sie keine Chance mehr haben, ein gutes Leben zu führen, dann schwindet das Vertrauen in den Staat, in die Politik, ja sogar in das ganze System. „Neid, Resignation und das Gefühl, abgehängt zu sein, fressen sich durch die Gesellschaft. Wer glaubt, dass man damit Politik auf Dauer machen kann, der irrt gewaltig. Ungerechtigkeit ist der Nährboden für Spaltung, Radikalisierung und den Verlust unseres sozialen Friedens.“

Die Lösung: Gerechte Beiträge der Vermögenden

Es ist höchste Zeit, den Mut aufzubringen, Reichtum und Vermögen gerecht zu besteuern. Denn Österreich ist nicht arm – die Verteilung ist das Problem. Die reichsten zehn Prozent besitzen fast zwei Drittel des gesamten Vermögens. Gleichzeitig wissen hunderttausende Menschen nicht, wie sie die nächste Miete zahlen sollen.

„Wer viel hat, muss auch viel beitragen. Es braucht klare Regeln, die sicherstellen, dass große Vermögen zweckgebunden in Projekte fließen, die allen zugutekommen – in den leistbaren Wohnbau, in die Pflege, in Schulen und Universitäten, in den öffentlichen Verkehr. Das ist nicht Kommunismus, das ist gesunder Menschenverstand und der Kern jeder funktionierenden Demokratie. Ohne fairen Beitrag der Stärksten verliert unsere Gesellschaft ihr Gleichgewicht.“

Fazit: Mut zu Gerechtigkeit

„Wir müssen uns eines klar machen: Wenn wir weiterhin zulassen, dass Milliarden in Steuertricks verschwinden, während gleichzeitig jeder Euro für Arbeitslose, Pflegekräfte oder Pensionist:innen in Frage gestellt wird, dann steuern wir in eine Zukunft der Spaltung. Gerechtigkeit darf kein leeres Wort bleiben. Sie muss spürbar werden – im Alltag der Menschen, am Konto, in der Sicherheit, dass jeder seinen fairen Beitrag leistet. Nur so bleibt unser Land zusammenhaltend, gerecht und zukunftsfähig. Wer immer nur auf die Schwächsten zeigt, soll zuerst den Mut haben, die Stärksten in die Pflicht zu nehmen.“