Endlich Stopp für Autofahrer-Abzocke bei Besitzstörungsklagen!

Viele Menschen haben diese Erfahrung schon gemacht: Man fährt auf ein Privatgrundstück, um kurz umzudrehen oder ein paar Sekunden anzuhalten – und Wochen später landet eine Zahlungsaufforderung von mehreren hundert Euro im Briefkasten. Wird nicht sofort gezahlt, folgt die Drohung mit einer Besitzstörungsklage. Dieses Vorgehen hat in den letzten Jahren immer mehr zugenommen und ist für mich nichts anderes als organisierte Abzocke.

Damit ist jetzt endlich Schluss. Im Ministerrat hat Justizministerin Anna Sporrer gestern eine Gesetzesänderung vorgestellt, die ich ausdrücklich begrüße. Mit dieser Reform wird die Berechnungsgrundlage für Besitzstörungsklagen massiv reduziert.

Das bedeutet: Überzogene Abmahnungen lohnen sich künftig nicht mehr – weder für windige Firmen noch für Anwälte, die aus solchen Fällen Profit schlagen wollen.

Als Tiroler Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen und als Nationalratsabgeordneter setze ich mich dafür ein, dass das Rechtssystem den Menschen dient – und nicht gegen sie eingesetzt wird. Es ist ein Missbrauch des Rechtsstaates, wenn Bürgerinnen und Bürger wegen kurzer Stopps oder kleiner Irrtümer mit horrenden Summen belastet werden. Genau diesen Missbrauch stoppen wir jetzt.

Wir Sozialdemokratische Gewerkschafter:innen haben immer gesagt: Wir schützen die Menschen vor unfairer Abzocke und vor Geschäftemacherei auf ihrem Rücken. Mit dieser Reform zeigen wir, dass wir handeln – dort, wo andere jahrelang nur zugeschaut haben.

Recht muss wieder das sein, was es im Kern ist: ein Instrument für Fairness und Gerechtigkeit. Und nicht ein Werkzeug, um sich auf Kosten der Autofahrerinnen und Autofahrer zu bereichern.