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Europa muss aufhören, sich selbst klein zu machen!

Autorenbild: Bernhard Höfler
Bernhard Höfler
vor 13 Stunden
6 Min. Lesezeit

Aktualisiert: vor 10 Minuten

Wenn ich mir das Schauspiel rund um den APEC-Gipfel im chinesischen Shenzhen anschaue, dann muss ich eines ganz offen sagen: Mich ärgert das mittlerweile gewaltig. Washington, Moskau und Peking verfolgen ihre eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen, inszenieren ihre Macht und versuchen, die internationale Politik nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Und wir in Europa? Wir laufen ihnen manchmal hinterher wie ein Hund dem Knochen.


Warum eigentlich? Wer zwingt uns dazu? Warum machen wir uns selbst kleiner, als wir tatsächlich sind?


Ich vermisse zunehmend das europäische Selbstbewusstsein, den Glauben an unsere eigenen Fähigkeiten, an unsere Wirtschaftskraft und an die Menschen, die diesen Kontinent mit ihrer täglichen Arbeit, ihrem Wissen und ihrer Leistung stark machen.


Wir sind weit stärker, als wir uns selbst zutrauen.


Allein die Europäische Union zählt rund 452 Millionen Menschen. Gemeinsam mit Großbritannien verfügen wir über eine jährliche Wirtschaftsleistung von rund 27 Billionen US-Dollar. Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und viele weitere europäische Länder verfügen über enorme wirtschaftliche, industrielle und technologische Möglichkeiten.


Wir haben hervorragende Universitäten, ausgezeichnet ausgebildete Fachkräfte, innovative Unternehmen, eine traditionsreiche Industrie, leistungsfähige Handwerksbetriebe und eine enorme Kaufkraft.


Auch wir in Österreich haben unglaublich viel zu bieten. Unsere Facharbeiterinnen und Facharbeiter, unsere Lehrlinge, unsere Ingenieurinnen und Ingenieure, unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie unsere vielen innovativen Betriebe sind das Rückgrat unseres Wohlstands.


Wir haben das Geld. Wir haben das Wissen. Wir haben die Menschen.

Warum also überlassen wir in so vielen Zukunftsbereichen anderen das Geschäft?


Andere entwickeln. Wir bezahlen.


Schauen wir uns doch einmal unseren eigenen Alltag an.


Wir stehen in der Früh auf, nehmen unser Smartphone in die Hand, lesen Nachrichten, schreiben Nachrichten, suchen Informationen, bezahlen unseren Einkauf, arbeiten mit digitalen Programmen und speichern unsere Daten.


Ein erheblicher Teil dieser digitalen Dienstleistungen stammt von außereuropäischen Unternehmen.


Die USA haben Google, Microsoft, Amazon, Apple, Meta, Visa und Mastercard. China hat mit Unternehmen und Plattformen wie Huawei, Alibaba, WeChat, Alipay und UnionPay eigene technologische und wirtschaftliche Strukturen geschaffen.


Und Europa?


Wir nutzen vielfach die Produkte der anderen. Wir bezahlen ihre Dienstleistungen. Wir stellen ihnen unsere Daten zur Verfügung. Wir tragen zu ihren Gewinnen bei und finanzieren damit auch ihren technologischen Vorsprung.


Laut Europäischer Kommission kontrollieren drei US-amerikanische Großanbieter mehr als 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes. Europäische Anbieter kommen hingegen nur auf rund 15 Prozent. Mehr als zwei Drittel der kartengestützten Zahlungen im Euroraum werden nach den Geschäftsregeln außereuropäischer Unternehmen abgewickelt.


Das sind keine unbedeutenden Nebenschauplätze. Das sind zentrale Bereiche unserer Wirtschaft und unseres täglichen Lebens.


Und genau das beschäftigt mich: Warum schaffen wir es als einer der stärksten Wirtschaftsräume dieser Welt nicht, unsere eigenen Möglichkeiten in diesen Bereichen viel konsequenter zu nutzen?


Ein Rechenzentrum in Europa ist noch lange kein europäisches Rechenzentrum.


Es reicht mir nicht, wenn ein amerikanischer Technologiekonzern in Europa ein Rechenzentrum errichtet und wir das bereits als großen Erfolg für die europäische Eigenständigkeit feiern.


Natürlich sind solche Investitionen und die damit verbundenen Arbeitsplätze wertvoll. Aber wir müssen uns auch die entscheidenden Fragen stellen:


Wem gehört die Infrastruktur? Wer entwickelt die Technologie? Wer verfügt über das Know-how? Wer kontrolliert den Umgang mit unseren Daten? Wo landen die Gewinne? Und wer trifft am Ende die Entscheidungen?


Ein Standort in Europa allein macht noch kein europäisches Unternehmen.


Ich möchte, dass wir unsere eigenen europäischen IT-Unternehmen aufbauen, bestehende Unternehmen stärken und ihnen die Möglichkeit geben, international erfolgreich zu werden.


Wir brauchen eigene europäische Rechenzentren in europäischer Hand. Eigene Cloud-Lösungen, eigene Softwareprodukte, eigene digitale Bezahlsysteme, eigene soziale Netzwerke und eine leistungsfähige europäische künstliche Intelligenz.


Europa hat bereits erfolgreiche Technologieunternehmen und vielversprechende Entwicklungen. Wir beginnen nicht bei null. Aber wir müssen endlich den Anspruch haben, daraus international konkurrenzfähige Angebote zu machen.


Warum sollen unsere jungen Menschen hier in Europa hervorragend ausgebildet werden, wenn ihre Ideen, ihre Innovationen und ihr Wissen anschließend vor allem außerhalb Europas wirtschaftlich verwertet werden?


Warum sollen wir mit unserem Kapital vorwiegend die technologische Entwicklung anderer finanzieren, wenn wir damit auch unsere eigenen Unternehmen, unsere eigene Forschung und unsere eigenen Arbeitsplätze stärken können?


Europäisches Wissen muss stärker zu europäischer Wertschöpfung werden.


Unser Geld muss stärker unsere eigene Zukunft finanzieren.


Wir müssen viel grundsätzlicher darüber nachdenken, wohin unser Geld fließt.


Ob öffentliche Investitionen, staatliche Förderungen, Forschungsgelder oder die Beschaffung von Software und digitalen Dienstleistungen: Überall dort, wo wir sinnvoll und im rechtlich zulässigen Rahmen europäische Lösungen nutzen und stärken können, sollten wir das auch tun.


Ich möchte, dass europäisches Kapital stärker in europäische Unternehmen, in unsere Industrie, in Forschung, in unsere Energieversorgung und in unsere technologische Infrastruktur investiert wird.


Dass wir nicht nur Flächen für internationale Großkonzerne zur Verfügung stellen, sondern gezielt europäische Technologieunternehmen ansiedeln, fördern und weiterentwickeln.


Dass wir aus unseren eigenen Ideen wirtschaftlichen Erfolg machen.


Dass unsere Unternehmen nicht aufgrund fehlender Finanzierungsmöglichkeiten ins Ausland abwandern oder vielversprechende Technologien vorschnell an internationale Großkonzerne verkaufen müssen.


Dass ein junges Unternehmen aus Tirol, Österreich oder einem anderen europäischen Land die Chance hat, von hier aus zu einem weltweit erfolgreichen Unternehmen zu werden.


Dafür brauchen wir auch weniger unnötige Bürokratie, schnellere Entscheidungen, langfristige Investitionssicherheit, eine leistbare Energieversorgung und den politischen Willen, unsere wirtschaftlichen Stärken gemeinsam auszubauen.


Wir müssen uns endlich wieder etwas zutrauen.


Wirtschaftliche Unabhängigkeit ist auch soziale Sicherheit.


Für mich geht es dabei aber um wesentlich mehr als um Wirtschaftswachstum, Unternehmensgewinne oder internationale Rankings.


Es geht um die Menschen.


Denn dort, wo Wertschöpfung entsteht, entstehen Arbeitsplätze, Einkommen und Steuereinnahmen. Dort werden Fachkräfte ausgebildet, Familien können sich eine Existenz aufbauen und Gemeinden können sich weiterentwickeln.


Eine leistungsfähige Wirtschaft ist eine wesentliche Grundlage für unseren Sozialstaat, für unsere Pensionen, unsere Krankenhäuser, unsere Schulen und unsere öffentliche Infrastruktur.


Deshalb ist eine selbstbewusste europäische Wirtschaftspolitik für mich auch eine zutiefst soziale Frage.


Ich möchte nicht, dass unsere Kinder und Enkelkinder eines Tages in einem Europa leben, das zwar über hervorragende Bildungseinrichtungen, gut ausgebildete Menschen und eine große Geschichte verfügt, aber bei entscheidenden Technologien, wirtschaftlichen Entwicklungen und politischen Entscheidungen zunehmend von anderen abhängig ist.


Ich möchte, dass sie hier gute Arbeitsplätze finden, von ihrer Arbeit ordentlich leben können und die Möglichkeit haben, ihre eigenen Ideen zu verwirklichen.


Wir dürfen wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung nicht gegeneinander ausspielen. Beides gehört zusammen.


Eine starke Wirtschaft braucht starke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und ein starker Sozialstaat braucht eine starke wirtschaftliche Grundlage.


Europa muss seinen eigenen Weg gehen.


Ich möchte weder ein amerikanisches noch ein chinesisches Gesellschaftsmodell für Europa.


Ich möchte ein europäisches Modell.


Ein Europa, das wirtschaftlich erfolgreich ist, ohne seine Menschlichkeit zu verlieren. Das technologischen Fortschritt ermöglicht, ohne die Rechte der Menschen zu opfern. Das seine Industrie stärkt, ohne Arbeitnehmerrechte abzubauen. Das international wettbewerbsfähig ist, ohne seinen Sozialstaat infrage zu stellen.


Wir haben uns in Europa über Generationen hinweg vieles erarbeitet und erkämpft, worauf wir zu Recht stolz sein können: Demokratie, Freiheit, soziale Sicherheit, Mitbestimmung, Arbeitnehmerrechte, öffentliche Gesundheitsversorgung und Rechtsstaatlichkeit.


Das alles ist keine wirtschaftliche Schwäche. Das ist eine unserer größten Stärken.


Wir müssen nicht so werden wie Amerika. Wir müssen nicht so werden wie China. Und schon gar nicht müssen wir uns einem autoritären Machtverständnis unterordnen.


Wir müssen die beste Version unserer selbst werden.


Das bedeutet für mich auch keine Abschottung gegenüber der Welt. Österreich ist ein exportorientiertes Land und profitiert von internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Wir brauchen Handel, Zusammenarbeit, Diplomatie und verlässliche internationale Partnerschaften.


Aber Partnerschaft bedeutet Augenhöhe. Und Augenhöhe setzt voraus, dass man selbst handlungsfähig bleibt.


Wir müssen nicht alles selbst machen. Aber wir müssen in der Lage sein, die entscheidenden Dinge selbst zu machen.


Ich bin stolz auf Österreich. Und ich bin stolz auf Europa.


Für mich ist das kein Widerspruch. Ganz im Gegenteil.


Ich liebe unsere Heimat, unsere Regionen, unsere Kultur, unsere Art des Zusammenlebens und das, was Generationen vor uns mit ihrer Arbeit aufgebaut haben.


Gerade deshalb wünsche ich mir ein Europa, das Österreich stärkt. Ein Europa, das unsere Interessen ernst nimmt und seine gemeinsame wirtschaftliche Kraft nutzt.


Ich will nicht ständig hören, was Amerika macht, was China plant oder was Russland beabsichtigt.


Ich möchte endlich wieder öfter hören, was wir in Europa vorhaben.


Was wir entwickeln. Was wir produzieren. Wo wir investieren. Welche Arbeitsplätze wir schaffen. Welche Technologien wir vorantreiben. Und wie wir unseren Wohlstand für die kommenden Generationen sichern.


Wir sollten weniger darüber diskutieren, wie wir auf die Entscheidungen anderer reagieren, und mehr darüber, welche Entscheidungen wir selbst treffen.


Andere machen ihre Politik für ihre Interessen. Es wird höchste Zeit, dass wir unsere eigenen Interessen ebenso selbstbewusst vertreten.


Nicht arrogant. Nicht überheblich. Nicht nationalistisch.


Sondern mit Rückgrat, Vernunft, wirtschaftlichem Weitblick und einem klaren menschlichen Kompass.


Europa ist kein Bittsteller. Europa ist eine Wirtschaftsmacht. Es wird Zeit, dass wir uns auch so verhalten.


Ich glaube an Österreich. Ich glaube an Europa. Ich glaube an die Leistungsfähigkeit unserer Menschen.


Und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir gemeinsam wesentlich mehr können, als wir uns derzeit selbst zutrauen.


Österreich im Herzen.

Europa im Kern.

Den Menschen verpflichtet.

 
 
 

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