FSG Tirol/Bernhard Höfler: Badelt-Empfehlung unbedingt ernst nehmen!

Sozialstaat sichern heißt Reformen endlich anpacken

„Wir müssen die Empfehlungen von Fiskalrat-Chef Christoph Badelt zur Zukunft des österreichischen Staatshaushalts unbedingt ernst nehmen. Wenn ein anerkannter Budgetexperte so deutlich darauf hinweist, dass Einnahmen und Ausgaben langfristig auseinanderdriften, dann darf die politische Antwort nicht sein, weiter zuzuwarten!“, fordert Bernhard Höfler, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) Tirol, Arbeiterkammerrat und Nationalratsabgeordneter, sofortige Maßnahmen. Badelt hatte unter anderem eine Erbschaftssteuer sowie eine höhere Grundsteuer zur Entlastung des Faktors Arbeit gefordert.

Für Höfler ist klar: Reformen sind notwendig, wenn Österreich auch in Zukunft gute Gesundheitsversorgung, sichere Pensionen, Pflege und sozialen Zusammenhalt garantieren will. Die Debatte müsse dabei ehrlich und fair geführt werden. Es gehe nicht darum, Menschen etwas wegzunehmen, sondern darum, das Land nachhaltig aufzustellen, Arbeit zu entlasten, Leistung anzuerkennen und gleichzeitig für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Gerade in Zeiten wachsender budgetärer Herausforderungen brauche es eine ehrliche Debatte darüber, wie Arbeit entlastet, Leistungen treffsicher abgesichert und die Finanzierung des Staates nachhaltig aufgestellt werden kann. Für Höfler ist dabei entscheidend, dass starke Schultern mehr tragen als schwache und dass der Faktor Arbeit nicht dauerhaft über Gebühr belastet wird.

Arbeit entlasten, Staatshaushalt gerechter finanzieren

„Badelt hat recht, wenn er sagt, dass wir offen darüber reden müssen, wie der Faktor Arbeit entlastet und wie unser Staat gerechter finanziert werden kann. Wer jeden Tag arbeiten geht, darf nicht dauerhaft derjenige sein, auf dem der größte Druck lastet. Fairness, Leistung und Gerechtigkeit müssen gemeinsam gedacht werden“, so Höfler. Er unterstreicht zugleich, dass große Reformen nur gelingen werden, wenn auch die Bundesländer ihren Beitrag leisten. „Wenn wir den Sozialstaat der Zukunft absichern wollen, dann braucht es Bewegung auf allen Ebenen. Auch die Bundesländer müssen positiv eingestellt sein, wenn es um notwendige Strukturreformen geht. Es geht nicht um Zuständigkeiten um ihrer selbst willen, sondern darum, was für die Menschen am Ende besser funktioniert.“

Höfler appelliert daher an alle demokratischen Kräfte, die anstehenden Herausforderungen nicht parteipolitisch zu blockieren, sondern gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. „Österreich kann mehr, wenn man es will. Alle verantwortungsvollen Kräfte in diesem Land sollten den Anspruch haben, unser gutes Land noch gerechter, moderner und zukunftsfit zu machen. Genau darum geht es jetzt.“

Mahnung als Weckruf

Abschließend hält Höfler fest: „Wer den Sozialstaat wirklich verteidigen will, darf ihn nicht nur verwalten. Er muss bereit sein, ihn weiterzuentwickeln. Die Mahnung von Christoph Badelt sollte ein Weckruf sein.“