FSG Tirol/Bernhard Höfler: Regierung liefert und setzt entschlossen Maßnahmen gegen hohe Treibstoffpreise um

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen internationaler Krisen auf die Energie- und Treibstoffpreise auf den Weg gebracht. Damit sollen die Menschen in Österreich wirksam entlastet und übermäßige Belastungen beim Tanken verhindert werden. „Die Regierung liefert. Wir haben entschlossen umgesetzt, was jetzt notwendig ist: Schutz vor überhöhten Treibstoffpreisen, klare Grenzen für Übergewinne und eine direkte Entlastung für die Menschen“, betont Bernhard Höfler, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) Tirol, Arbeiterkammerrat und Nationalratsabgeordneter.

Konkret wird in einem ersten Schritt die Spritpreisverordnung geändert. Künftig sollen Preiserhöhungen an Tankstellen nur noch dreimal pro Woche möglich sein. Damit wird verhindert, dass starke Ausschläge bei den Rohölpreisen sofort an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden. Preissenkungen bleiben weiterhin jederzeit möglich.

In einem zweiten Schritt bereitet die Bundesregierung ein Gesetzespaket vor, das sicherstellen soll, dass es in der aktuellen und in künftigen Krisen zu keinen Übergewinnen von Ölkonzernen und Tankstellen auf Kosten der Bevölkerung kommt. Vorgesehen ist eine gesetzliche Begrenzung der Gewinnmargen in Ausnahmesituationen, um die Treibstoffpreise wirksam zu dämpfen.

Zusätzlich sollen ungeplante steuerliche Mehreinnahmen des Staates, die durch krisenbedingte Preissteigerungen entstehen, über ein steuerliches Instrument direkt an die Autofahrerinnen und Autofahrer zurückgegeben werden. Vorgesehen ist dabei eine gezielte Senkung der Treibstoffsteuern.

„Unser Ziel ist eindeutig: Die Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass der Staat in Krisenzeiten schützt, eingreift und Verantwortung übernimmt“, so Höfler. „Die Regierung handelt im Sinn der Bevölkerung – rasch, entschlossen und mit klaren Maßnahmen für mehr Fairness und Entlastung.“