„Genug vom populistischen Gejammere – jetzt braucht es Verantwortung und Gerechtigkeit!“

 „Wir haben dieses Milliardenloch nicht verursacht – aber wir sorgen jetzt dafür, dass Österreich wieder auf Kurs kommt“, stellt SPÖ-Nationalrat und Tiroler FSG-Landesvorsitzender Bernhard Höfler klar. In einer Zeit massiver Budgetprobleme sei es inakzeptabel, dass ausgerechnet jene Parteien am lautesten schreien, die dieses finanzielle Desaster über Jahre hinweg mitverursacht haben.

Grüne und FPÖ in der Verantwortung

 „Die Grünen haben mit leeren Kassen und wirkungslosem Aktionismus abgewirtschaftet. Die FPÖ? Die war stets ganz vorne mit dabei, wenn es um Verschlechterungen für Arbeitnehmer:innen ging – beginnend mit den Pensionsreformen und Sozialkürzungen ab den 2000er-Jahren bis hin zum milliardenschweren Schaden in der Sozialversicherung“, so Höfler. Besonders zynisch sei es, wenn ausgerechnet jene, die das System systematisch geschwächt haben, heute den ,kleinen Mann‘ für sich beanspruchen wollen.

Klares Nein zu Kürzungen auf dem Rücken der Menschen

 „Ja, wir müssen sparen. Aber wir sparen nicht bei jenen, die ohnehin wenig haben“, betont Höfler. Die SPÖ hat zentrale soziale Sicherheiten verteidigt: Keine Pensionskürzungen, keine Erhöhung des Antrittsalters, keine Massensteuererhöhungen. Stattdessen leisten nun Banken, Konzerne, Stiftungen und Digitalkonzerne ihren gerechten Beitrag.

Sozialer Kurs mit Handschrift – trotz Sparkurs

„Wir zeigen, dass Sparen und Soziales kein Widerspruch sein muss“, sagt Höfler. Besonders hervorzuheben sind Maßnahmen, die spürbare Verbesserungen für viele Menschen bringen:

• Einfrieren der Rezeptgebühren

• Medikamentenpreisdeckel

• Mehr Geld für Gesundheit und Pflege

• Aktion 55+ für ältere Arbeitslose

• Kampf gegen Kinderarmut mit Kindergrundsicherung und Unterhaltsgarantie

• Verpflichtendes zweites Kindergartenjahr

• Personaloffensive für Kindergärten und Schulen

• Gezielte Investitionen in Integration und Sicherheit – damit Zusammenhalt und Ordnung gewährleistet bleiben

„Diese Punkte sind kein Zufall, sondern Ergebnis harter Verhandlungen. Wir haben bewusst Prioritäten gesetzt: für die Mehrheit im Land.“

Demokratie braucht Verantwortung, nicht Showpolitik

 „2025 ist nicht die Zeit für parteitaktisches Geplänkel, sondern für gemeinsame Verantwortung“, erklärt Höfler abschließend. „Wer nur jammert und keinerlei Kompromissfähigkeit an den Tag legt, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen.“