Lohnnebenkosten - Höfler rechnet mit Kostenmärchen ab

Für Nationalrat Bernhard Höfler ist die Debatte über die sogenannten Lohnnebenkosten längst zu einer politischen Märchenstunde geworden. Seit Jahren werde der Eindruck erweckt, als wären diese Beiträge ein überflüssiger Klotz am Bein der Wirtschaft. Genau diese Erzählung weist Höfler entschieden zurück. Denn was hier verharmlosend als „Nebenkosten“ bezeichnet werde, sichere in Wahrheit das, worauf sich Millionen Menschen in Österreich verlassen: Krankenversicherung, Pflege, Pensionen, Arbeitslosenversicherung, Familienleistungen und Schutz in schwierigen Lebenslagen.

Höfler kritisiert, dass in dieser Diskussion bewusst so getan werde, als könnte man Arbeit einfach billiger machen, ohne dass jemand dafür bezahlt. Doch genau das sei unehrlich. Denn am Ende zahlen sehr wohl Menschen dafür – und zwar jene, die jeden Tag arbeiten, leisten, pendeln, Kinder versorgen und dieses Land am Laufen halten. Wenn bei den Lohnnebenkosten gekürzt werde, dann werde nicht bei einem abstrakten System gespart, sondern bei der Sicherheit der Beschäftigten.

Gerade das macht Höfler wütend. Während viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohnehin unter steigenden Lebenshaltungskosten, Wohnkosten und wachsendem Druck im Alltag leiden, werde ihnen nun auch noch eingeredet, ihre soziale Absicherung sei ein Hindernis. Für ihn ist das eine Verdrehung der Wirklichkeit. Nicht die Absicherung der Menschen ist das Problem, sondern eine Politik, die Entlastung verspricht und in Wahrheit bei den Falschen den Sparstift ansetzt.

Höfler macht klar, dass niemand bestreite, dass Arbeit entlastet werden müsse. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass sie immer mehr leisten und trotzdem zu wenig übrig bleibt. Dieses Gefühl sei real. Aber wer daraus den Schluss ziehe, bei Gesundheit, Pflege und sozialer Sicherheit zu kürzen, betreibe keine gerechte Politik, sondern organisiere Belastung auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.

Für Höfler liegt der richtige Weg auf der Hand: Wer Arbeit ehrlich entlasten will, muss dort ansetzen, wo genug vorhanden ist. Große Vermögen und große Erbschaften müssten endlich stärker in die Verantwortung genommen werden, statt immer wieder bei den Beschäftigten und ihren Familien hineinzuschneiden. Es könne nicht sein, dass jene, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ständig als erste die Rechnung präsentiert bekommen.

Der Nationalrat warnt deshalb vor jedem Versuch, die Debatte über Lohnnebenkosten als harmlose Wirtschaftsreform zu verkaufen. Für ihn steht fest: Wer den Sozialstaat kaputtrechnet, greift das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts an. Und wer bei der Absicherung der Beschäftigten spart, schwächt genau jene Menschen, die dieses Land mit ihrer täglichen Arbeit tragen. Höflers Botschaft ist daher unmissverständlich: Schluss mit dem Märchen der Lohnnebenkosten – und Schluss mit einer Politik, die Entlastung verspricht, aber Unsicherheit liefert.