Nationalrat und FSG-Vorsitzender Bernhard Höfler: „OMV-Chef Stern verhöhnt mit seiner Aussage die arbeitenden Menschen im Land“

Die Aussagen von OMV-Chef Alfred Stern zu den hohen Spritpreisen sind an Überheblichkeit kaum zu überbieten. Wer den Menschen in Österreich sinngemäß ausrichtet, dass am Ende eben jene „zu Fuß gehen“, die sich die Preise nicht mehr leisten können, zeigt, wie weit entfernt manche Konzernspitzen von der Lebensrealität der Bevölkerung inzwischen sind.

„Für hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist Mobilität kein Luxus, sondern Voraussetzung dafür, überhaupt zur Arbeit zu kommen, die Kinder zu versorgen oder den Alltag zu bewältigen. Wer in so einer Situation der Bevölkerung ausrichtet, sie müsse halt zahlen oder zu Fuß gehen, verhöhnt genau jene Menschen, die dieses Land Tag für Tag am Laufen halten“, so Nationalrat und FSG-Vorsitzender Bernhard Höfler.

Besonders brisant ist, dass die aktuellen Argumente für immer neue Preissteigerungen einer genaueren Prüfung nicht standhalten. Laut der aktuellen ÖGB-Analyse sind die Spritpreise in den letzten beiden Wochen deutlich stärker gestiegen als die Rohölpreise. Dazu kommt, dass das Rohöl zum niedrigeren Vorkriegsniveau eingekauft wurde. Die Margen der Raffinerien haben sich damit deutlich ausgeweitet.

„Wenn Rohöl günstiger eingekauft wurde, die Preise an der Zapfsäule aber trotzdem massiv steigen, dann ist klar: Hier wird nicht nur eine Krise weitergegeben, hier werden Aufschläge durchgedrückt, weil der Markt es hergibt. Und genau das ist der eigentliche Skandal“, betont Höfler.

Auch die Forderung nach einer Steuersenkung auf Sprit ist laut ÖGB keine ehrliche Entlastungspolitik, sondern würde am Ende vor allem Extra-Profite der Mineralölkonzerne mit Steuergeld absichern. Der ÖGB hält klar fest: Die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer decken eine Senkung der Mineralölsteuer nicht annähernd ab. Bei einer Preissteigerung von 30 Cent wären budgetneutral gerade einmal rund 1 bis 2 Cent Entlastung pro Liter möglich. Alles andere würde ein massives Loch ins Budget reißen.

Hinzu kommt: Internationale Erfahrungen zeigen, dass Steuersenkungen ohne klare Vorgaben zur Preisgestaltung oft gar nicht bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen. Der ÖGB verweist dazu ausdrücklich auf die Erfahrungen aus dem Jahr 2022.  

„Die Menschen haben jedes Recht, sich zu fragen, warum sie jeden Preisschock voll bezahlen sollen, während sich große Konzerne hinter Marktmechanismen verstecken. Wer von Versorgungssicherheit spricht, darf soziale Gerechtigkeit nicht einfach vom Tisch wischen“, so Höfler.

Für Höfler braucht es jetzt klare Konsequenzen statt zynischer Belehrungen: mehr Transparenz bei der Preisbildung, strengere Kontrolle der Margen und einen gezielten Eingriff gegen exzessive Gewinnaufschläge. Der ÖGB fordert dafür einen dynamischen Preisdeckel nach dem Vorbild Kroatiens und anderer europäischer Länder. Dabei würde ein gesetzlicher Höchstverkaufspreis alle 14 Tage auf Basis der tatsächlichen Beschaffungskosten neu berechnet, damit die Gewinnmarge der Konzerne nicht weiter steigt.

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Pendlerinnen und Pendler und Familien dürfen nicht die Melkkühe eines Systems sein, in dem nach oben kassiert und nach unten erklärt wird, warum alles alternativlos sein soll. So geht man mit den Menschen in diesem Land nicht um“, so Höfler abschließend.