Höfler zur CAUSA Walch/FPÖ Tirol: „Kinder sind keine politische Zielscheibe. Abwerzger muss endlich Verantwortung übernehmen.“

Höfler zu Walch: „Wer Kinder nach ihren Namen markiert, ist rücktrittsreif“

Nationalrat Bernhard Höfler: „Kinder sind keine politische Zielscheibe. Abwerzger muss endlich Verantwortung übernehmen.“

Innsbruck. Nach der Veröffentlichung der Vornamen einer Innsbrucker ersten Klasse durch FPÖ-Gemeinderat Fabian Walch und der gleichzeitigen Forderung nach „Remigration“ zieht Nationalrat Bernhard Höfler eine klare Grenze.

„Eine Liste mit den Namen von Kindern zu veröffentlichen und im selben Atemzug von ‚Remigration‘ zu sprechen, ist für mich eine unfassbare Grenzüberschreitung. Das sind Kinder. Erstklässler. Keine politischen Gegner. Keine Statistik. Keine Zielscheiben für irgendeinen Kulturkampf“, sagt Höfler.

Walch bestreitet, die Abschiebung von Kindern gefordert zu haben, und erklärt, mit „Remigration“ die Rückführung illegal aufhältiger und straffällig gewordener Ausländer zu meinen. Für Höfler beantwortet das jedoch die zentrale Frage nicht:

„Dann soll mir Herr Walch erklären, warum er dafür die Namen von Kindern braucht. Was haben die Vornamen von Erstklässlern mit illegalem Aufenthalt oder Straffälligkeit zu tun? Genau gar nichts. Hier wurden Kinder aufgrund ihrer Namen herausgegriffen, um eine politische Botschaft zu transportieren. Und das akzeptiere ich nicht.“

Höfler warnt davor, diese Art der politischen Markierung kleinzureden:

„Wo hört diese Logik auf? Heute veröffentlicht man die Namen von Kindern und sortiert sie gedanklich nach ihrer vermeintlichen Herkunft. Und morgen? Arbeitslose? Kranke? Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung? Genau deshalb muss eine Demokratie bei solchen Methoden glasklar sagen: Bis hierher und keinen Schritt weiter.“

Besonders absurd sei für Höfler die Herkunftsdebatte ausgerechnet bei Walch selbst.

„Fabian Walch kommt aus dem Außerfern und ist nach Innsbruck zugezogen. Um es einmal mit der simplen Logik der FPÖ zu formulieren: Dann ist auch er nach Innsbruck ‚zugewandert‘. Natürlich ist ein Umzug innerhalb Tirols etwas völlig anderes als internationale Migration. Aber genau daran erkennt man doch, wie absurd es ist, Menschen danach einzuteilen, woher sie kommen und ob ihre Namen jemandem österreichisch genug klingen. Entscheidend ist nicht der Name. Entscheidend ist, wie wir miteinander leben.“

Für Höfler ist der aktuelle Fall zudem kein isolierter Vorfall. Im März trat Walch bei einem Seminar gemeinsam mit einem Vertreter der Identitären auf. Im Juli nahm er am Sommerfest des Antaios-Verlags in Schnellroda teil, dessen Veranstalter vom deutschen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger reagierte auf die damalige Debatte unter anderem mit einem gemeinsamen Foto mit Walch und der Bezeichnung „Bad Boys“.

„Irgendwann ist Schluss mit dem Schmäh. Wer jede Grenzüberschreitung als Provokation verkauft, sie relativiert oder mit einem ‚Bad Boys‘-Foto beantwortet, kann sich nicht jedes Mal aus der politischen Verantwortung stehlen“, so Höfler.

Gerade von einem Historiker erwarte er ein besonderes Bewusstsein dafür, wohin politische Ausgrenzung führen könne:

„Ausgerechnet ein Historiker sollte wissen, dass eine Gesellschaft höllisch aufpassen muss, wenn Menschen nicht mehr als Individuen gesehen, sondern anhand von Namen, Herkunft oder anderen persönlichen Merkmalen markiert werden. Demokratie beginnt mit der Würde des Einzelnen. Und sie beginnt ganz besonders beim Schutz von Kindern.“

Höfler zieht deshalb eine klare persönliche Konsequenz:

„Für mich ist Fabian Walch rücktrittsreif. Wer Kinder für diese Form der Politik benutzt, hat eine Grenze überschritten, die ein demokratischer Mandatar nicht überschreiten darf. Und Markus Abwerzger muss jetzt sagen, ob er diesen Kurs weiterhin deckt oder endlich eine Grenze zieht.“

Abschließend hält Höfler fest:

„Man kann über Migration hart diskutieren. Man kann über Regeln, Integration und Rückführungen streiten. Das gehört zu einer Demokratie. Aber Kinder anhand ihrer Vornamen herauszugreifen, um daraus ein politisches Feindbild zu bauen, gehört für mich nicht dazu. Kinder sind tabu. Punkt.“