Der Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems, die Rückgabe der Selbstverwaltung der ÖGK an die Versicherten, eine abschlagsfreie Pension nach 45 Jahren, das Recht auf bezahlbaren Wohnraum sowie eine Absicherung in Bezug auf Energieversorgung und Klimaschutz – die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) Tirol fasst in ihrem Wahlprogramm für die Arbeiterkammerwahl 2024 das Thema soziale Sicherheit deutlich weiter als dies gemeinhin der Fall ist. Dafür muss der Sozialstaat allerdings umfassend reformiert, ausgebaut und finanziell abgesichert werden. „Unser Sozialstaat ist das Vermögen von uns allen!“
„Die Beschäftigten geraten immer mehr unter Druck – die Wirtschaft fordert immer noch längere Arbeitszeiten, Teilzeitkräfte werden öffentlich diffamiert und sogar in der Pension soll man noch nebenher arbeiten. Die Arbeitnehmer:innen haben es allerdings satt, ausgequetscht zu werden wie Zitronen und ständig am drohenden Burn-Out vorbeizuschrammen!“ Ich fordere ein Umdenken: „Soziale Investitionen sind Investitionen in die Menschen!“ Auch die aktuelle Finanzierung des Sozialstaates soll reformiert werden. Aktuell kommen im Beitragssystem 8 von 10 Euro von arbeitenden Menschen und Konsument:innen, die FSG Tirol will dieses Ungleichgewicht ändern. „Es ist höchste Zeit, dass auch die Millionäre in Österreich mehr zur Allgemeinheit beitragen. An einer Vermögenssteuer führt kein Weg vorbei!“ Finanziert werden soll damit unter anderem eben eine bessere Gesundheitsversorgung.
Nach einem langen und harten Erwerbsleben müsse man auch Anspruch haben auf eine sichere Pension: „Sicherheit braucht es für die Arbeitnehmer:innen auch dahingehend, dass sie nach 45 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können bzw. Schwerarbeit endlich entsprechend anerkannt und berücksichtigt wird!“ Neoliberale Tendenzen orte ich auch in Hinblick auf leistbaren Wohnraum: „Innsbruck und Kitzbühel sind mittlerweile mit Mitpreisen von 21,2 Euro/m² bzw. 19,8 Euro/m² die beiden teuersten Bezirke Österreichs. Hier hat die ÖVP nicht nur jahrelang zugeschaut, sondern mit der gezielten Förderung von Spekulationen die verheerende Situation aktiv mitverursacht.“ Ich spreche mich daher für ein Spekulationsverbot, die Anhebung der Gemeindewohnungen auf 60%, eine Mietpreisdeckelung sowie einkommensabhängige Mieten aus.
Des Weiteren fordere ich zudem in Hinblick auf die Energieversorgung. „Die Misswirtschaft der vergangenen Jahrzehnte hat sich jetzt gerächt, man hat sehr deutlich gesehen: Der Markt hat kein soziales Gewissen. Umso wichtiger ist es, eine Versorgungs- und Rohstoffsicherheit zu garantieren und den Energiemarkt so zu gestalten, dass Preisregulierungen möglich sind.“