„Wer Preiseingriffe verteufelt, verteidigt eine Gierwirtschaft!“

„Wer Preiseingriffe verteufelt, verteidigt eine Gierwirtschaft!“

„Ich habe bereits vor über zwei Jahren gesagt: Der Staat muss eingreifen, wenn sich der Markt selbst entgleist. Heute sagt der Finanzminister dasselbe – und ich sage: Es wurde Zeit! Endlich redet jemand offen darüber, was Millionen Menschen längst fühlen: Es geht so nicht weiter“, setzt sich auch Tirols FSG-Vorsitzender und SPÖ-Nationalratsabgeordneter Bernhard Höfler für staatliche Eingriffe bei der Preisgestaltung ein.

Finanzminister Markus Marterbauer spricht aus, was viele längst wissen: Die Teuerung bei Lebensmitteln, Wohnen und Energie ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist Ergebnis eines Systems, das Profite sichert, aber Menschen belastet. „Preiseingriffe sind keine Ideologie, sondern notwendige Reaktion auf Marktversagen“, hält Höfler fest und weiter: „Wer jetzt noch behauptet, der Markt regelt alles, hat den Bezug zur Realität verloren. Wenn Grundnahrungsmittel um 50 Prozent teurer werden, während Konzerne ihre Gewinne ausbauen, ist die Zeit für politische Steuerung gekommen.“

Er fordert die Einrichtung einer Grundnahrungsmittel-Kommission mit klaren Spielregeln: Produzenten, Verarbeiter, Handel, Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen müssen an einem Tisch sitzen. Das Ziel sollen faire, überprüfbare Preise entlang der gesamten Kette sein. „Das Modell existierte bereits im Milchsektor, ist erprobt und funktioniert. Und es sorgt dafür, dass nicht der Günstigste, sondern der Vernünftigste den Ton angibt“, argumentiert Höfler.

Finanzierung bei Wohnen: Neuausrichtung der Hypo Tirol

Im Bereich Finanzierung fordert Höfler eine strategische Neuausrichtung der HYPO Tirol. Die Bank müsse wieder für Haushalte mit stabilen Einkommen und wenig Eigenkapital zugänglich werden. „Tiroler:innen mit wenig Ersparnissen haben trotz regelmäßiger Einkommen kaum eine Chance auf Eigentum. Das ist unsozial und falsch.“ Hier sei die HYPO als Landesbank gefordert. „Die HYPO ist im Eigentum des Landes und hat damit einen öffentlichen Auftrag. Eigentum darf kein Luxusprodukt sein. Wir brauchen zinsgedeckelte Wohnbaukredite, realistische Eigenmittelquoten und eine Kreditpolitik, die auf Menschen statt Zahlen optimiert ist“, fordert Höfler.

Besonders deutlich wird Höfler bei der Energiepolitik. Die TIWAG müsse umgewandelt und als Energie-Genossenschaft der wirtschaftlichen und sozialen Absicherung verstanden werden – nicht als gewinnorientierter Player im Strommarkt. „Tirol erzeugt Strom, aber Haushalte und Betriebe zahlen den europäischen Börsenpreis. Das ist wirtschaftlich falsch und politisch verantwortungslos. Wir brauchen eine eigene Tariflinie für die energieintensive Industrie, um Produktion und Arbeitsplätze in Tirol zu sichern“, sagt Höfler.

Er kritisiert in diesem Zusammenhang auch IV und WKO. „Dass diese Forderung von einem Gewerkschafter kommt, während IV und Wirtschaftskammer lieber über Teilzeit und Pensionen diskutieren, zeigt, wo die echten Probleme liegen. Wer vom Standort redet, muss bei den Energiekosten beginnen“, fordert Höfler. Den reflexartig vorgebrachten Gegenargumenten kommt er gleich zuvor: „Es braucht keine Planwirtschaft – es braucht eine faire Preisbildung. Wir hatten so ein Modell bereits – und es hat funktioniert“, so Höfler.

Für Höfler ist klar: Politik darf sich nicht länger auf Beobachterrolle zurückziehen. „Ob beim Wohnen, bei Strom oder bei Lebensmitteln – es reicht nicht, auf den Markt zu hoffen. Es braucht klare Vorgaben, Kontrolle und Verantwortung. Wer das als Eingriff kritisiert, will den Status quo sichern. Aber der ist nicht haltbar“, so Höfler abschließend.